Premierminister Manmohan Singh beim World Economic Forum 2009. Foto: WEF

Parlamentswahlen in Indien

Im Mai 2014 finden in Indien Parlamentswahlen statt. Premierminister Manmohan Singh kündigte nun in seiner Neujahrsansprache an, dass er nicht mehr für das Amt des Premierministers kandidieren werde. Der 81-Jährige hat es als erster indischer Regierungschef nach Jawaharlal Nehru geschafft hat, zwei Legislaturperioden lang an der Spitze des Landes zu stehen. Nun schlägt er den 43-jährigen Vorsitzenden der Kongresspartei Rahul Gandhi als seinen Nachfolger vor.

Käme Narendra Modi (Bharatiya Janata Partei – BJP), seit 2001 Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat und stärkster Kandidat der Opposition, an die Macht, wäre dies „verheerend“ für das Land, so Premierminister Singh mit einem Verweis auf das „Massenmassaker“ im Jahr 2002. Damals kam es in Gujarat nach einem Anschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Hindus und Moslems, bei denen mehr als 1.000 Menschen – etwa 250 Hindus und rund 790 Moslems – ums Leben kamen. Modi und seiner Regierung wurde vorgeworfen, dass sie versäumt hätten, die Sicherheitskräfte des Landes zu mobilisieren, um dem Mob Einhalt zu gebieten. Modi trat damals zunächst von seinem Amt zurück, konnte bei Neuwahlen aber seine Mehrheit im Parlament Gujarats weiter ausbauen. Er gilt als starker Mann der BJP. Premierminister Singh hingegen sagte dazu: „Wenn Sie glauben, dass ein starker Premierminister jemand ist, der einem Massenmassaker an unschuldigen Bürgern in den Straßen Ahmedabads vorsteht – wenn dies ein Maß für Stärke ist – dann glaube ich nicht, dass unser Land diese Art Stärke benötigt, am wenigsten von einem Premierminister.“

Der von Singh bevorzugte Nachfolger Rahul Gandhi ist der Sohn von Sonia und Rajiv Gandhi, ein Enkel der indischen Premierministerin Indira Gandhi und ein Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru. Sein Vater Rajiv Gandhi, der ebenfalls Premierminister Indiens war, starb 1991 durch ein Attentat. Seine Mutter Sonia Gandhi ist Vorsitzende der Kongresspartei. Er wird es im Wahlkampf nicht leicht haben, denn die Kongresspartei büßte bei den letzten Regionalwahlen viele Stimmen ein und in Meinungsumfragen schneidet seine Partei nicht gut ab. Nach einem rasanten Wirtschaftswachstum, vor allem zu Beginn dieses Jahrhunderts, hat sich die Konjunkturentwicklung Indiens im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den letzten drei Jahren deutlich abgeschwächt. Doch diese allein ist nicht der Grund für die sinkende Wählergunst für die Kongresspartei. Zahlreiche Korruptionsskandale haben das Vertrauen in die Regierungspartei erschüttert. Die Inflation, vor allem die rasant steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie die Zwiebel, tun ihr Übriges.

Premierminister Singh verteidigte jedoch die Arbeit seiner Regierung in seiner Neujahrsansprache. Er sagte, das starke Wirtschaftswachstum der vergangen Dekade habe 138 Millionen Menschen in Indien aus der Armut befreit. Er bat sein Volk, nicht nur die momentan schleppende wirtschaftliche Entwicklung zu betrachten, sondern darüber hinauszusehen und er verteidigte die derzeit wegen Korruption angeklagten Politiker, die den Staat beim Verkauf von Mobilfunklizenzen rund 53 Milliarden US-Dollar gekostet haben sollen. Er sei sich sicher, dass diese Angeklagten freigesprochen werden. Dennoch gab er auch zu, dass es in diesem Zusammenhang Regelwidrigkeiten gegeben habe. Rahul Gandhi zumindest habe ausgezeichnete Referenzen und er hoffe, dass seine Partei seinen Vorschlag annehme und Gandhi der nächste Premierminister Indiens werde.

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