Indien vor den Wahlen 2019

Kurzbericht des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Indien von Patrick Rüther, April 2019

Die Wahlen in Zahlen

  • Am 11. April beginnt das größte demokratische Verfahren der Welt: die Wahlen zum nächsten indischen Unterhaus, der Lok Sabha. Die Wahlen werden in sieben Phasen durchgeführt, zeitlich versetzt, um alle 36 Bundesstaaten und Unionsterritorien abzudecken. Die letzte Wahlphase findet am 19. Mai statt, die Auszählung aller Abschnitte und Verkündung der Ergebnisse erfolgen am 23. Mai 2019. 
  • Ungefähr 900 Millionen registrierte Wähler_innen sind aufgerufen, die 543 Parlamentssitze neu zu besetzen. Zeitgleich finden Landtagswahlen in Arunachal Pradesh, Odisha und Sikkim statt. 52 Prozent der registrieten Wahlbevölkerung sind Männer, 48 Prozent Frauen, die Anzahl nicht-binärer Personen liegt bei ca. 35.000. Über 15 Millionen 18-jährige dürfen zum ersten Mal wählen, stellen allerdings nur 1,66 Prozent der gesamten Wahlbevölkerung dar. Von den 543 Parlamentssitzen sind 84 Sitze für Abgeordnete der niedrigen Kasten und 47 Sitze für Vertreter_innen der indigenen Stämme reserviert. Eine Frauenquote auf Bundesebene ist trotz jahrelanger Forderungen nicht vorgesehen.
  • Mit über einer Millionen Wahlstationen im ganzen Land stellt die Wahlkommission einen neuen Rekord auf. Gleichzeitig will sie so eine bessere Konrolle der Wahlergebnisse sicherstellen. Hierfür hat sie auch die Anzahl der Wahlmaschinen mit «Voter Verifiable Paper Audit Trail» erhöht, welche den Wähler_innen erlauben ihre Stimmabgabe per Papierbestätigung direkt zu überprüfen.
  • Zur Wahl stehen sieben bundesweit organisierte Parteien, darunter die regierende «Bharatiya Janata Party» (BJP) sowie die oppositionelle Kongresspartei (INC), 52 Regionalparteien sowie 291 lokal registrierte Wahlbündnisse. Bei den letzten Wahlen 2014 konnte sich die BJP mit 282 Sitzen eine eigene und ungewöhnlich deutliche Regierungsmehrheit sichern. Bei den anstehenden Wahlen wird jedoch mit dem Fehlen einer absoluten Mehrheit (einem so genannten «hung parliament») sowie einer schwierigen Koalitionsbildung gerechnet.

Wahlkampf

Wirtschaftspolitik

Zu den bestimmenden Wahlkampfthemen zählen vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Aufstiegschancen (Aus- und Weiterbildung, Zugang zu den quotierten Jobs im Staats- und Verwaltungsapparat) sowie die soziale Absicherung (besonders im ländlichen Raum). Das ist in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, nicht sonderlich überraschend, allerdings hat die Brisanz der sozialen Frage deutlich zugenommen. In Zeiten von Modernisierung und Automatisierung der Wirtschaft lässt sich das aktuelle Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent nicht in entsprechendes Arbeitsplatzwachstum übersetzen. Mit weniger als zwei Prozent Zuwachs neuer Jobs kommen Regierung und Wirtschaft nicht gegen die knapp 13 Millionen Inder_innen an, die jährlich neu auf den Arbeitsmarkt strömen. Hinzu kommen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und die massiven Auswirkungen des Klimawandels auf die indische Landwirtschaft, in der immer noch knapp die Hälfte der indischen Bevölkerung beschäftigt ist. Dürre und das landwirtschaftliche Notleiden sorgen seit Monaten für Proteste und Aufstände. Während die Modi-Regierung ihren Schwerpunkt auf die Finanzinklusion der unteren Einkommensschichten und Förderung von Frauen setzt, hat sich die Kongresspartei unter Führung Rahul Gandhis mit dem Vorschlag eines gesicherten Grundeinkommens von 72.000 Rupien jährlich (ca. 920 EUR) für die ärmsten zwanzig Prozent der Bevölkerung in die  Debatte eingebracht. Damit knüpft die Partei an ihre traditionelle Rolle als Verteidigerin der Farmer und niederen Kasten und Klassen an.

Ideologie

Neben der ökonomischen Dimension wird der Wahlkampf auf kulturell-religiöser Ebene stark ideologisch geführt. Von der üblichen Wahlkampfrhetorik abgesehen, ist seit Antritt der Modi-Regierung ein deutlich raueres Klima im politischen und öffentlichen Umgang miteinander festzustellen. Es herrscht ein neuer Kulturkampf um den Wesenskern Indiens, der von der BJP, allen voran Parteipräsident Amit Shah, und ihrer hindu-nationalen Vision eines «Neuen Indiens» massiv betrieben wird. Es wird an ein diffuses Minderwertigkeitsgefühl der Hindus appelliert, die unter der vermeintlichen Minderheitenpolitik der Kongress-Jahre (pro Muslime und religiöse Toleranz im weiteren Sinne, Schutz von Dalits und Indigenen Völkern, zu sanfte Außendarstellung) gelitten haben. In die Erzählung, dass Hindus stets den Minderheiten weichen müssen, passen die kürzlich gefällten Gerichtsentscheidungen in Kerala, Frauen Zugang zu einem der wichtigsten Tempel zu gewähren, sowie das vom Supreme Court eingesetzte Meditationsverfahren zur Nutzung des Ayodyha Geländes, dem historischen Brennpunkt hindu-muslimischer Auseinandersetzungen. Jede noch so konstruktive Kritik an der Regierung wird darüber hinaus gleich in ein Freund-Feind-Schema eingeordnet, das keine Schattierungen zulässt. Dem entgegen stehend organisiert sich die politische Opposition und Zivilgesellschaft als Retter der indischen Demokratie und des säkularen Erbes. Der Kulturkampf wird stark emotionalisiert und rücksichtslos geführt. Auf mehr als eine reine BJP-Verhinderungstaktik und #ModiMustGo kann sich die lose Sammelbewegung der oppositionellen Kräfte jedoch nicht verständigen. Zu stark überwiegen Erwägungen der Regionalparteien und Führungspersonen im Hinblick auf eigene Parteiinteressen und persönliche Karriereperspektiven.

Außenpolitik

Der Konflikt mit Pakistan spielt – sollte es keine weiteren Anschläge mehr geben – für den Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Allerdings werden die beschränkten Militärschläge Modis auf pakistanische
Terroreinrichtungen gezielt für die BJP politisch ausgeschlachtet und nach oben beschriebenen Persepktive erzählt: Während die Kongressregierung stets eine militärische Reaktion auf pakistanische Anschläge vermied und vermeintlich soft agierte, hat Premier Modi mit beschränkten Millitärschlägen nun gleich zweimal rote Linien gezogen. Das «Neue Indien» lässt sich vom muslimischen Nachbarstaat nicht mehr vorführen und weiß sich, militärisch zu verteidigen. Es wären allerdings genau diese Gründe, die es nur einer Regierung Modi II erlaubten, beim derzeiten Stand eine nachhaltige Lösung mit Pakistan zu verhandeln und langfristig umzusetzen.

Soziale Medien

Eine neue Qualität wird beim Online-Wahlkampf erwartet. Besonders in den Echokammern der sozialen Medien findet ein unversöhnlicher Kampf um das neue Indien und die junge, aufstrebende Generation statt. Wie auch in anderen Ländern wurden Facebook und Twitter von der Indischen Wahlkommision dazu aufgefordert, gegen «Fake News», «Hate Speech» und ausländische Wahlkampfeinmischung vorzugehen. Expert_innen gehen davon aus, dass bei dieser Wahl erstmals Wahlentscheidungen massiv von sozialen Medien geprägt werden und sich Wählerpräferenzen, die sonst häufig erst in der Wahlkabine erfolgt sind, bereits deutlich vor dem Wahltag festigen.

Korruption

Unklar bleibt, welche Folgen die Korruptionsvorwürfe gegenüber Modi bei der Vergabe eines  Rüstungsdeals mit den Franzosen an den indischen Großindustriellen Ambani haben, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Im Zusammenspiel mit zwei anhängigen Auslieferungsverfahren in Großbritannien, bei denen zwei indische Unternehmen Milliardensubventionen vom indischen Staat hinterzogen haben und in die Modi und sein Vertrauter, der Finanzminister Arun Jaitley verwickelt zu sein scheinen, ergeben sich Muster der bekannten indischen Vetternwirtschaft («crony capitalism»), die bei der letzten Wahl 2014 zum Fall der Kongressregierung geführt haben. Sollten sich tatsächliche Beweise ergeben, wäre Modis Mär von Transparenz und Anti-Korruption am Ende und seine Glaubwürdigkeit im Kern erschüttert.

Wahlprognose

Bis zum Jahresende gingen Analysten davon aus, dass es bei den Parlamentswahlen im Mai 2019 zu einer Neuauflage der Modi-Regierung mit klarer BJP-Mehrheit kommen würde. Kontinuierlich konnte die Partei ihre Regierungsbeteiligung auf Landesebene von sieben Bundestaaten im Jahr 2014 auf 16 Bundesstaaten im Jahr 2018 ausbauen und galt lange als neue pan-indische Kraft. Dann aber folgten im November und Dezember weitere Landtags- und Nachwahlen, bei denen die Kongresspartei überraschend stark abschnitt. Während der Sieg im «Swing State» Rajasthan nicht ganz unerwartet kam, konnte der INC mit dem Sieg in Madhya Pradesh, einem im Hindi-Gürtel und damit Stammland der BJP liegenden Staat, einen Überraschungssieg landen, der den Vormarsch der BJP deutlich gestoppt und den Mythos der Unbesiegbarkeit gebrochen hat. Diese Wahlsiege waren ein dringend benötigter Rückenwind für den neuen Kongressvorsitzenden Rahul Gandhi, der nun deutlich zum ernstzunehmenden Herausforderer Modis heranreift. Es ist daher mit drei Szenarien der  Regierungsbildung zu rechnen: 1) eine BJP geführte Koalition, 2) eine vom Kongress geführte Koalition oder 3) eine Koalition der anderen Oppositionsparteien unter Duldung und/oder Einbindung der Kongresspartei. Sollte kein Lager eine klare Mehrheit für sich beanspruchen können, wird mit langwierigen Regierungsverhandlungen entlang komplexer Regionalarithmetiken zu rechnen sein.

Szenario 1: BJP-geführte Regierung

Auch wenn die Mehrheit der Analysten weiterhin von einer Neuauflage der Modi-Regierung ausgeht, wenngleich mit Stimmenverlust und in Abhängigkeit einer Koalition, ist seit Jahreswechsel eine neue Dynamik im Wahlkampf aufgetreten, die den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen wird. Hierzu zählen folgende Faktoren: Zum einem fängt die Strategie des neuen Kongressvorsitzenden Rahul Gandhis an zu wirken, die Deutungshoheit Modis und der BJP bei den zentralen Themen Transparenz und Anti-Korruption sowie der Auslegung des Hinduismus in Frage zu stellen. Dies setzt vor dem Hintergrund zweier Gerichtsverfahren zur Religionsfreiheit weitere Dynamiken frei, die Rahul Gandhi an Statur haben wachsen lassen. Hinzu kommen eine dem Klimawandel geschuldete anhaltende Krise der indischen Landwirtschaft sowie eine zunehmende Jobkrise, die keine Arbeitspläze für die Vielzahl an jungen Inder_innen schafft und den Mythos von Modis Wachstumspolitik konterkariert. Zum anderen setzt mit dem Terroranschlag auf indische Sicherheitskräfte in Jammu und Kashmir Mitte Februar 2019 eine ganz eigene Kriegsdynamik ein, die traditionell eher dem Amtsinhaber nützt. Modis überraschende Ankündigung, nun über Satelliten-Abschuss-Technik zu verfügen setzt ein klares Zeichen der

militärischen Stärke Indiens und nährt das klug inszenierte Pathos Modis als «Wächter der Nation». Mit diesem Bild apelliert er an die indische Mittelschicht, die nun vermeintlich ruhig schlafen kann und gleichzeitig an die Millionen (Nacht-)Wächter, die bislang von keiner Partei oder Bewegung politisch angesprochen wurden. Allerdings gab es im Kontext der Anschläge in Kashmir auch deutliche Kritik an der Regierung im politischen Umgang mit der Krise sowie deutlichen Protest am BJP-Wahlmanifest, das die Sonderrechte Jammus und Kashmirs erheblich beschneiden will.

Szenario 2: Kongress-geführte Regierung

Indiens Wahlen werden auf dem Land entschieden. Angesichts der aktuellen Krise der indischen Landwirtschaft, den ländlichen Einkünften, fehlender Arbeitsplätze und sozialen Transferleistungen ist es daher nicht unwahrscheinlich, dass die BJP zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht, aber nicht in der Lage sein wird, eine eigene Mehrheit zu organisieren. Sollte die Kongresspartei deutlich an Stimmen gewinnen und sich auch deutlich gegenüber Regionalparteien durchsetzen können, wird sie in der Lage sein, ein Regierungsbündnis zu schmieden und damit erneut das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen. Das Stimmenverhältnis zwischen Kongress- und Regionalparteien würde dann maßgeblich über die Festigkeit dieses Bündnisses entscheiden und damit auch darüber, ob Rahul Gandhi die Regierungsverantwortung übernehmen darf. 

Szenario 3: Koalitions-geführte Regierung ohne BJP-Beteiligung

Während die 2012 gegründete Anti-Korruptionspartei Aam Aadmi die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt und sich landesweit nicht als neue politische Kraft etablieren kann, ist die Ministerpräsidentin West-Bengalens, Mamata Banerjee, derzeit die aggresivste Gegenspielerin Modis und mit ihrer Partei Trinamool Congress derzeit die zweitstärkste Oppositionspartei im indischen Unterhaus. Mit ihrem massiven Werben um eine Anti-BJP Koalition hat sie durchaus das Potenzial, als Ministerpräsidentin aus den Regierungsverhandlungen hervorzugehen, allerdings kann eine zu aggressive Abgrenzung rivalisierender Regionalparteien zur Kongresspartei auch zu einer Spaltung des linken Lagers beitragen, wie sie sich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh bereits abzeichnet. Daraus ableitend wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die BJP ihr außergewöhnliches Ergebnis von 2014 wiederholen kann und eine eigene Mehrheit der Stimmen bekommt.

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