Samstag, 21. Oktober 2017
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Die strategische Partnerschaft beider Länder sei durch die Konsultationen noch einmal vertieft worden, hebt Kanzlerin Merkel im Anschluss an die 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen hervor. Foto: Bundesregierung/Steins
Die strategische Partnerschaft beider Länder sei durch die Konsultationen noch einmal vertieft worden, hebt Kanzlerin Merkel im Anschluss an die 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen hervor. Foto: Bundesregierung/Steins

Ergebnisse der deutsch-indischen Regierungskonsultationen

Am 30. Mai 2017 fanden in Berlin die vierten Regierungskonsultationen zwischen Indien und Deutschland statt. Indiens Premierminister Narendra Modi und die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kamen überein, die strategische Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland durch vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Entwicklung sowie durch verbesserte Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu stärken.

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die erfolgreiche Umsetzung der ehrgeizigen bilateralen Agenda, die in der letzten Runde der Regierungskonsultationen 2015 in Neu-Delhi beschlossen worden war. Sie bekräftigten, dass die deutsch-indische strategische Partnerschaft auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, freiem Handel und einer regelbasierten internationalen Ordnung ruht und dass sie die bilateralen Beziehungen durch eine Steigerung des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts weiter gestärkt hat. Premierminister Modi lobte außerdem Merkels Vision für Europa und die Welt. Die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland seien außerdem spürbar ergebnisorientiert. In Antwort auf eine an ihn gerichtete Frage betonte Modi sogar, dass Deutschland und Indien wie füreinander gemacht seien.

Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit fördern

Als strategische Partner haben sich Deutschland und Indien zu einer engen Abstimmung verpflichtet – sowohl bilateral als auch mit anderen Partnern, im Rahmen der G20, der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Foren –, um bestehende und neue Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die weltweite wirtschaftliche Stabilität und das globale Wirtschaftswachstum gemeinsam anzugehen.

Der regelmäßige Austausch gibt den deutsch-indischen Beziehungen starke Impulse. Am Dienstag kommen die Kabinette beider Länder zu den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen zusammen. Foto: Bundesregierung/Steins
Der regelmäßige Austausch gibt den deutsch-indischen Beziehungen starke Impulse. Am Dienstag kommen die Kabinette beider Länder zu den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen zusammen. Foto: Bundesregierung/Steins

Indien und Deutschland betonten ihr Engagement für ein stabiles, geeintes, wohlhabendes, pluralistisches und friedliches Afghanistan. Sie brachten ihre Unterstützung für einen umfassenden und alle Seiten einbeziehenden Friedens- und Versöhnungsprozess zum Ausdruck, der von Afghanistan eigenverantwortlich gestaltet wird, zu Gewaltverzicht und zum Abbruch jeglicher Verbindungen zu internationalem Terrorismus sowie zur Einhaltung der afghanischen Verfassung einschließlich der darin enthaltenen menschenrechtlichen Vorgaben führt. Sie unterstrichen, dass der „Heart of Asia-Istanbul“-Prozess weiterhin ein wichtiges Format für Vertrauensbildung und politische Zusammenarbeit in der Region ist.

Beide Regierungschefs brachten ihr Engagement für die Stärkung der weltweiten Bemühungen um die nukleare Nichtverbreitung zum Ausdruck. Deutschland begrüßte Indiens Beitritt zum Trägertechnologie-Kontrollregime, begrüßte ferner Indiens verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen Exportkontrollregimen – der Gruppe der Nuklearlieferländer, der Australischen Gruppe und der Wassenaar-Vereinbarung – und sprach sich dafür aus, dass das Land diesen Regimen möglichst bald beitritt.

Beide Regierungschefs bestätigten die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Erweiterung um ständige und nichtständige Sitze, damit er effektiver, effizienter und reaktionsfähiger auf reale Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingehen und heutige geopolitische Gegebenheiten abbilden kann.

Die beiden Regierungschefs würdigten die fortgesetzten Anstrengungen der G-4 und anderer reformorientierter Staaten und Gruppen, die Gespräche über den Beginn textbasierter Verhandlungen über die Reformagenda des Sicherheitsrats im Rahmen der laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen in den Vereinten Nationen voranzubringen.

Berlin, 30.05.17: Alle zwei Jahre finden diese bilateralen Treffen statt. Die letzte Begegnung war im Oktober 2015 in Neu-Delhi. Foto: Bundesregierung/Kugler
Berlin, 30.05.17: Alle zwei Jahre finden diese bilateralen Treffen statt. Die letzte Begegnung war im Oktober 2015 in Neu-Delhi. Foto: Bundesregierung/Kugler

 

Beide Länder bekräftigten ferner ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Kandidatur des jeweils anderen für einen ständigen Sitz in einem reformierten und erweiterten VN-Sicherheitsrat.

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern, des Durchfahrtsrechts sowie anderer seerechtlicher Rechte und Pflichten im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen Grundsätzen des Völkerrechts. Beide Regierungschefs maßen der Sicherheit, der Stabilität, der Konnektivität und der nachhaltigen Entwicklung der Blue Economy in der Region des Indischen Ozeans besondere Wichtigkeit bei.

Sie stimmten darin überein, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu stärken, um Frieden und Stabilität zu fördern sowie die Kapazitäten zur Bewältigung von Herausforderung im Bereich der globalen und regionalen Sicherheit zu steigern. Beide Länder vereinbarten dazu eine engere Zusammenarbeit und streben an, noch 2017 die Verhandlungen über eine verbindliche Vereinbarung über die verbesserte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, einschließlich der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, zum Abschluss zu bringen.

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen ihre beiderseitige Besorgnis angesichts der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus sowie deren weltumspannende Tragweite. Sie verurteilten terroristische Gewalt jeder Art und in jeder Erscheinungsform. Sie waren sich einig über die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen gegen alle zu ergreifen, die zu Terrorismus ermutigen, ihn unterstützen oder finanzieren oder die terroristischen Gruppen und Organisationen Zuflucht und Unterschlupf gewähren und so zu deren Erhalt und Unterstützung beitragen. Sie begrüßten die engere Kooperation zwischen Indien und Deutschland zur Bekämpfung dieser Herausforderungen durch regelmäßige Tagungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Terrorismusbekämpfung. Sie riefen zur Fertigstellung und Annahme des Umfassenden Übereinkommens über den Internationalen Terrorismus auf.

Beide Regierungschefs begrüßten die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes im Rahmen des Arbeitsplans, den die beiden Länder zwecks diesbezüglicher Zusammenarbeit zur Vermittlung von Fachwissen und zum Informationsaustausch in einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart hatten.

Von deutscher Seite bringen sich das Auswärtige Amt, das Wirtschafts-, Bildungs-, Umwelt- und das Entwicklungsministerium zu den vereinbarten Themen ein. Foto: Bundesregierung/Kugler
Von deutscher Seite bringen sich das Auswärtige Amt, das Wirtschafts-, Bildungs-, Umwelt- und das Entwicklungsministerium zu den vereinbarten Themen ein. Foto: Bundesregierung/Kugler

Sie begrüßten die seit 2015 jährlich stattfindenden deutsch-indischen Cyber-Konsultationen, die, wie in der gemeinsamen Erklärung zur deutsch-indischen Zusammenarbeit in der Cyberpolitik vereinbart, die bilateralen Beziehungen im Cyberbereich stärken sollen. Beide Seiten sahen einem erfolgreichen Abschluss der Arbeit der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für Entwicklungen auf dem Gebiet der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit erwartungsvoll entgegen.

Beide Regierungschefs unterstrichen ihren Einsatz für gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, demokratische Regierungsführung, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Zusammenarbeit.

Beide Regierungschefs begrüßten den intensivierten Meinungsaustausch zu Themen von gemeinsamem Interesse zwischen den Außenministerien beider Länder in verschiedenen Dialogformaten, insbesondere in außenpolitischen Konsultationen, asienpolitischen Konsultationen, afrikapolitischen Konsultationen und Planungsstabkonsultationen. Sie begrüßten außerdem die neu eingerichtete Zusammenarbeit zwischen der deutschen Akademie Auswärtiger Dienst und dem indischen Foreign Service Training Institute mit einem Besuch junger Deutscher Diplomaten in Neu-Delhi im März 2017 und der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit.

Beide Seiten zeigten sich interessiert daran, Möglichkeiten zur Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern auszuloten. Die Regierungschefs riefen zu einem Prozess auf, der konkrete Synergien in Bereichen wie Kapazitätsaufbau, Berufsbildung, Konnektivität und erneuerbare Energien erzeugt. Modi erinnerte daran, dass Indien bis zum Jahr 2022 mindestens 175 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen wolle. Merkel und Modi ermutigten Unternehmer beider Länder, gemeinsame Aktivitäten zur Förderung von Handel und Entwicklung in Afrika auszuloten.

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigten ihr Engagement für die ehrgeizige Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die in der Agenda 2030 dargelegt ist, im jeweils eigenen Land und im Rahmen internationaler Zusammenarbeit wie auch die Umsetzung des Übereinkommens von Paris mit einem baldigen Übergang zu integrativen nachhaltigen Volkswirtschaften mit niedrigen CO²-Emissionen. Deutschland begrüßte Indiens frühe Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, die das Inkrafttreten des Abkommens im November 2016 ermöglichte.

Neben den Schwerpunkten aus Wirtschaft und Technologie, Klimapolitik und Entwicklung beraten sich beide Regierungen auch zu G20-Themen. Foto: Bundesregierung/Kugler
Neben den Schwerpunkten aus Wirtschaft und Technologie, Klimapolitik und Entwicklung beraten sich beide Regierungen auch zu G20-Themen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Beide Regierungschefs hoben die wichtige Rolle der G20 bei der Förderung von starkem, nachhaltigem, ausgewogenem und integrativem Wachstum, von Privatinvestitionen, freiem und regelbasiertem Handel und der Finanzmarktregulierung hervor. Mit Blick auf das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft „Eine vernetzte Welt gestalten“ begrüßte Premierminister Modi die Schwerpunktsetzung des deutschen Vorsitzes – Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen – sowie zur Erhöhung des Nutzens der Globalisierung und der breiteren Teilhabe daran auf nationaler und internationaler Ebene. Beide Regierungschefs sehen dem G20-Gipfeltreffen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel in Hamburg im Juli dieses Jahres erwartungsvoll entgegen.

Wirtschaftliche Chancen und Fähigkeiten für nachhaltiges Wachstum

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen ihre Entschlossenheit, Handel und Investitionen zwischen beiden Ländern zu erleichtern. Sie wiesen auf das Potenzial offener Märkte und die Bedeutung von Investitionsschutz für ausländische Investoren für die Vertiefung der Handelsbeziehungen und die vermehrte Anwerbung von Investitionen zum Wohle beider Länder hin. In diesem Zusammenhang unterstrichen beide Regierungschefs ihr Bekenntnis zu Indiens strategischer Partnerschaft mit der EU und ihr Interesse an deren weiterer Entwicklung. Ferner bekräftigten sie ihr starkes Engagement für das umfassende Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indien sowie für die möglichst baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dies würde unter anderem Regelungen für den gegenseitigen Schutz neuer Auslandsinvestitionen ermöglichen.

In Anerkennung der deutschen Schlüsselkompetenzen in der Hochtechnologie und des wachsenden Bedarfs in Indien begrüßten beide Regierungschefs die Bemühungen der Hochtechnologie-Partnerschaftsgruppe (HTPG), konkrete Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Hochtechnologiesektor aufzuzeigen, einschließlich prioritärer Bereiche der Kompetenzentwicklung in der Produktion im Rahmen des Programms „Make in India“ und zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Rüstungsproduktion und Werkzeugmaschinenbau sowie vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Meerestechnik und der Entwicklung der Blue Economy. Sie kamen außerdem überein, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Bereich Industrie 4.0 insbesondere zwischen den Industrieplattformen beider Seiten auszuloten und sie begrüßten Bemühungen um die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Raumfahrtzentren beider Länder.

Ebenso stehen regionale und globale Fragen auf der Agenda, zu denen die deutsche und die indische Regierung auch Vereinbarungen treffen. Foto: Bundesregierung/Kugler
Ebenso stehen regionale und globale Fragen auf der Agenda, zu denen die deutsche und die indische Regierung auch Vereinbarungen treffen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Sie waren sich einig, dass Strategien wie die Initiative „Make in India“ deutschen Unternehmen Investitionsmöglichkeiten in Indien bieten. Beide Regierungschefs begrüßten die vollumfängliche Umsetzung des im Rahmen der letzten Regierungskonsultationen vereinbarten „Fast-Track“-Verfahrens für deutsche Unternehmen in der Abteilung für Industriepolitik und -förderung des indischen Handels- und Industrieministeriums. Das „Fast-Track“-Verfahren ermöglicht beiden Seiten Probleme deutscher Unternehmen und Investoren bei ihren Geschäften in Indien zu identifizieren und Lösungen zu finden. Außerdem bietet das „Fast-Track“-Verfahren eine Diskussionsplattform für Anregungen seitens deutscher Unternehmen und Investoren in Hinblick auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit in Indien.

In Anerkennung der transformativen Bedeutung der beruflichen Bildung für den Aufbau nachhaltig gesicherter Lebensverhältnisse für junge Menschen und einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft kamen beide Regierungschefs überein, die Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland in diesem Bereich weiter zu stärken. Beide Regierungschefs erkannten die Notwendigkeit an, auf globaler Ebene die Lücke zwischen Nachfrage und knappem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu schließen.

Beide Regierungschefs zeigten sich zufrieden mit der engen Zusammenarbeit im Bereich der Kompetenzentwicklung und kamen überein, laufende Aktivitäten im Rahmen der von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu beruflicher Aus- und Fortbildung beschlossenen Agenda zu unterstützen. Sie kamen außerdem überein, das nächste Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zu beruflicher Aus- und Fortbildung vor Ende 2017 in Deutschland durchzuführen.

Deutschland begrüßt Indiens bedeutende Anstrengungen zur Verbesserung seiner Berufsbildungslandschaft durch Einbeziehung der Industrie in Angebot und Durchführung von beruflicher Aus- und Fortbildung. Beide Länder würdigten das in Deutschland etablierte duale System, das die Interessen der Industrie auf allen Ebenen berücksichtigt und den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechend ausgebildete Fachkräfte hervorbringt.

Die Bundeskanzlerin hebt die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Forschung hervor - vor allem bei der dualen Berufsausbildung. Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Bundeskanzlerin hebt die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Forschung hervor – vor allem bei der dualen Berufsausbildung. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Regierungschefs kamen überein, dass gemeinsam nach Wegen der Zusammenarbeit zur Einrichtung des Indischen Instituts für Berufliche Bildung (National Institute of Skill Development, NISD), eines Indischen Instituts für Berufliche Fähigkeiten (Indian Institute of Skills, IIS) gesucht werden soll, zum Beispiel durch die Vermittlung möglicher deutscher Partnerinstitutionen oder durch Einrichtung indischer Berufsbildungszentren im Land mit internationalen Anforderungen entsprechenden Ausbildungsgängen.

Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung und Kompetenzentwicklung im Werkzeugmaschinensektor und der gemeinsamen Absichtserklärung zur Fortsetzung dualer beruflicher Aus- und Weiterbildung und Zusammenarbeit in der Fortbildung von Ausbildungsclustermanagern und indischen Qualifizierungsverantwortlichen.

Die Regierungschefs begrüßten außerdem die „Allianz für duale berufliche Aus-und Fortbildung“, die indische Industrielle gemeinsamen mit Vertretern führender indischer Unternehmen gegründet haben, um die proaktive Beteiligung der indischen Industrie an der Stärkung der Kompetenzen junger Menschen in Indien und der Erhöhung ihrer Beschäftigungschancen zu gewährleisten.

Desgleichen begrüßten beide das geplante Programm zur technischen Zusammenarbeit für Aus- und Fortbildung im Bereich der Solartechnologie.

Solarenergie versorgt die Menschen in Indien auch in abgelegenen Orten mit Strom. Foto: UK Department for International Development
Solarenergie versorgt die Menschen in Indien auch in abgelegenen Orten mit Strom. Foto: UK Department for International Development

Im Verkehrsbereich sind beide Regierungschefs der Ansicht, dass die Pläne zur Modernisierung und Erweiterung des indischen Eisenbahnnetzes der deutschen Eisenbahnindustrie gute Chancen bieten. Sie begrüßten die erheblichen Fortschritte bei der Stärkung der Zusammenarbeit im Eisenbahnbereich, insbesondere die Initiativen im Bereich Eisenbahnsicherheit.

Um der Bedeutung von Produktion und Kompetenzentwicklung aus Sicht der indischen Regierung gerecht zu werden, ermutigten sie die Wirtschaftsunternehmen beider Länder, Vereinbarungen über die gemeinsame Entwicklung und Produktion, einschließlich Wissens- und Technologietransfer, im Bereich der indischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu schließen.

Angesichts der großen Herausforderungen des Klimawandels zeigt sich Merkel beeindruckt, wie Indien den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunige. Foto: Bundesregierung/Kugler
Angesichts der großen Herausforderungen des Klimawandels zeigt sich Merkel beeindruckt, wie Indien den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunige. Foto: Bundesregierung/Kugler

Beide Seiten begrüßten das Inkrafttreten des deutsch-indischen Sozialversicherungsabkommens am 1. Mai 2017. Dieses umfassende Abkommen beinhaltet die Anrechnung und Übertragbarkeit von Leistungen und sichert und koordiniert den sozialen Schutz von Staatsangehörigen beider Länder im Bereich der Sozialversicherung sowie die Zahlung von Renten auch im Fall des Aufenthalts im anderen Vertragsstaat.

Hand in Hand für nachhaltige Existenzsicherung und eine saubere Umwelt

Deutschland und Indien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungschefs vereinbarten, die Zusammenarbeit in Hinblick auf das gemeinsame Ziel auszubauen, für den wachsenden Energiebedarf Indiens klimafreundliche, effiziente und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Premierminister Modi würdigte die langjährige deutsche Unterstützung durch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

Die beiden Regierungschefs begrüßten das Ergebnis der letztjährigen Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit vom Oktober 2016 sowie die neuen für 2017 in Aussicht gestellten Zuwendungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wobei der Gesamtumfang für jedes Jahr 1 Milliarde Euro beträgt.

Beide Regierungschefs brachten ihre große Anerkennung für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Förderung erneuerbarer Energien in Indien zum Ausdruck. Sie hoben die 2015 gegründete erfolgreiche deutsch-indische Solarpartnerschaft und die 2013 etablierte Zusammenarbeit im Bereich grüner Energiekorridore hervor.

Auf Grundlage der bestehenden Formen der Zusammenarbeit bekräftigten sie ihre Unterstützung für die deutsch-indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien als überwölbende Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland mit dem Ziel, die laufende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Bereich von Energie und Klimawandel anzuerkennen sowie diesbezügliche Zusammenarbeit und Synergien zu stärken.

Die Regierungschefs unterstrichen die Bedeutung des Beitrags des Deutsch-Indischen Energieforums für die weitere Entwicklung der indischen Energiewirtschaft. Sie vereinbarten, das nächste Treffen des Deutsch-Indischen Energieforums in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in Indien durchzuführen. Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigten erneut die Bedeutung des Deutsch-Indischen Umweltforums für die weitere Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich Biodiversität und Klimaschutz. Das nächste Treffen des Deutsch-Indischen Umweltforums wird 2017 in Neu-Delhi stattfinden.

Beide Seiten brachten ihren Einsatz für die Ziele der 2016 im Rahmen der Habitat III-Konferenz vereinbarten New Urban Agenda zum Ausdruck. Die deutsch-indische Zusammenarbeit im Bereich der städtischen Entwicklung wird deren Umsetzung unterstützen. Nachhaltige Stadtentwicklung wurde 2016 als ein neuer Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien vereinbart. Bis 2022 will Deutschland finanzielle und technische Unterstützung in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro bereitstellen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe zu städtischer Entwicklung benannte die Städte Kochi, Coimbatore und Bhubaneshwar als Partnerstädte für die Zusammenarbeit. Beide Seiten riefen vor diesem Hintergrund zur Zusammenarbeit im Bereich von Raum- und Stadtbeobachtung sowie diesbezüglichen Evaluierungssystemen auf. Sie unterstrichen die Chancen, welche die indische Initiative „100 Smart Cities“ deutschen Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung bietet.

Im Beisein von Kanzlerin Merkel und Premier Modi werden acht Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Foto: Bundesregierung/Kugler
Im Beisein von Kanzlerin Merkel und Premier Modi werden acht Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die beiden Regierungschefs begrüßten die 2016 durchgeführten Tagungen der Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit in der Wasser- und Abfallwirtschaft/Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich Klimaschutz und nahmen die für 2017 geplanten Tagungen zur Kenntnis, darunter die Tagung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe Biodiversität. Sie begrüßten die laufende deutsch-indische Zusammenarbeit zur Ressourceneffizienz und riefen zur Fortsetzung gemeinsamer Initiativen in diesem Bereich auf. Beide Regierungschefs nahmen die vorgeschlagene Einrichtung der G20-Partnerschaft für Ressourceneffizienz zur Kenntnis. Sie hoben die erfolgreiche Tätigkeit der indischen Ressourcenkommission (Indian Resource Panel) hervor, durch die Indien eines der ersten Schwellenländer mit einem nationalen Beratungsgremium zur Ressourceneffizienz ist.

Insbesondere im Hinblick auf die G20 erkannten die Regierungschefs die Bedeutung laufender Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen die Vermüllung der Meere beziehungsweise für die Bewältigung der Folgen an. Sie betonten, dass es notwendig ist, gemeinsam Folgemaßnahmen zur bisher zu diesem Ziel in der G20 geleisteten Arbeit auszuarbeiten.

Beide Seiten hoben die konstruktive Rolle der bilateralen Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Verbraucherschutz hervor, die zuletzt im November 2016 in Hannover tagte. Die bilateralen Bemühungen konzentrierten sich auf Lebensmittelsicherheit, Management von Ernterückständen, Pflanzenschutzthemen, Entwicklung des Saatgutsektors, Kompetenzentwicklung in der Landwirtschaft, Verarbeitungsketten und Fragen der Tiermedizin.

In Anerkennung der Notwendigkeit eines gründerfreundlichen Wirtschaftsumfelds kamen die beiden Regierungschefs überein, die Zusammenarbeit im Bereich von Start-up-Unternehmen durch Erleichterung des Austauschs zwischen verschiedenen Interessengruppen im Start-Up-Bereich zu fördern.

Innovationspotenzial durch Bildung und Forschung

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die deutsch-indischen Hochschulpartnerschaften zur Erleichterung von akademischer und Forschungszusammenarbeit sowie institutionellem Austausch zwischen zehn Universitäten und anderen Hochschulen beider Länder. Das International Centre for Advanced Studies in Humanities and Social Sciences in Indien stellt ein Zentrum für ehrgeizige vernetzte Forschung dar und bietet herausragenden Wissenschaftlern beider Länder ein Forum für den Austausch. Beide Regierungschefs nahmen Kenntnis von der Konferenz „CityScapes“ zu nachhaltiger Stadtentwicklung und Migration, die das Deutsche Haus für Wissenschaft und Innovation (DHWI) im Oktober 2016 in Neu-Delhi veranstaltete. Das DHWI ist ein wichtiger Knotenpunkt der deutsch-indischen Netzwerkbildung im Bereich von Wissenschaft und Technologie.

Beide Regierungschefs begrüßten die steigende Anzahl indischer Studierender an deutschen Universitäten. In Hinblick darauf stimmte die deutsche Seite zu, sich Visafragen anzunehmen, denen sich indische Studenten ausgesetzt sehen. Die deutsche Seite prüft derzeit aktiv einen indischen Vorschlag für eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse, um Studenten noch stärker zu ermutigen, das jeweilige Partnerland als Zielland für ihre Hochschulstudien auszuwählen.

Beide Regierungschefs erkannten mit Zufriedenheit das hohe Niveau des deutsch-indischen Engagements im Bereich der Wissenschaft und Technologie an. Beispielhaft dafür steht Indiens Beteiligung an den Großforschungseinrichtungen DESY und FAIR in Deutschland. Beide Länder nahmen den durch den FAIR-Rat gemeldeten zusätzlichen Finanzierungsbedarf aufgrund von höherem Zeitbedarf und Kostensteigerungen zur Kenntnis und werden die erforderlichen Schritte zur Prüfung des Mehrbedarfs unternehmen. Sie erkannten außerdem die Vorreiterrolle des bilateralen Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technikzentrums bei der Förderung industrieller Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Potenzial für Anwendungen bei der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien an.

Beide Seiten brachten ihr fortgesetztes Engagement für die Fortentwicklung des Deutsch-Indischen Zentrums für Nachhaltigkeit durch die Erweiterung des bestehenden Forschungsrahmens um Themen wie Einfluss des Klimawandels auf die Küsteninfrastruktur und Anpassungsstrategien im Hinblick auf Wasserressourcen zum Ausdruck. Beide Regierungschefs nahmen Kenntnis von der Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft und des Indischen Instituts für Technologie (Indian Institute of Technology) in Neu-Delhi, ihre erfolgreiche deutsch-indische Zusammenarbeit in der Informatik fortzusetzen. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der Indische Rat für Medizinische Forschung (Indian Council for Medical Research) beabsichtigen, künftig den Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit auf chronische Virusinfektionen und Antibiotikaresistenz zu legen.

Freundschaft durch Austausch

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die Einführung von Deutschunterricht an den Kendriya-Vidyalaya-Schulen im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik Indiens sowie die Bemühungen der deutschen Seite zur Förderung moderner indischer Sprachen in deutschen Bildungseinrichtungen. Beide Seiten werden sich nach Kräften um die Einhaltung der gegenseitigen Vereinbarungen, wie in den gemeinsamen Absichtserklärungen festgehalten, bemühen.

Die beiden Regierungschefs sahen der expandierenden Zusammenarbeit zwischen dem indischen Nationalen Rat für Bildungsforschung (NCERT) und dem deutschen Pädagogischen Austauschdienst zwecks Unterstützung von Indiens Bemühungen um die Einführung von Hindi-Unterricht an deutschen Schulen erwartungsvoll entgegen. Beide Seiten freuen sich auf die ersten Hindi-Kurse im Rahmen dieser Zusammenarbeit noch in diesem Jahr.

Modi erklärt, die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien seien nicht nur von bilateraler, sondern von internationaler Bedeutung. Foto: Bundesregierung/Steins
Modi erklärt, die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien seien nicht nur von bilateraler, sondern von internationaler Bedeutung. Foto: Bundesregierung/Steins

Beide Regierungschefs ermutigten die indischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer sowie die Gemeinden, die Ähnlichkeiten der föderalen Struktur beider Länder zu nutzen und alle Möglichkeiten der Beteiligung auf lokaler Ebene zu erschließen, unter anderem durch die Vereinbarung weiterer Länder- und Städtepartnerschaften, gemeinsam abgestimmte Mechanismen und den Austausch bewährter Praktiken durch regelmäßige Kontakte.

Beide Länder vereinbarten, die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen weiter zu erleichtern, und betonten ihre Entschlossenheit, baldmöglichst ihre Verhandlungen über ein Abkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Beide Regierungschefs regten zu vermehrten und intensiven Kontakten zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlern an. Sie erkannten die Rolle der deutschen politischen Stiftungen bei der Vermittlung solcher Kontakte durch Bildungs- und Dialogformate an.

Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel forderten außerdem alle Beteiligten mit Nachdruck auf, intensivere Kontakte zwischen kulturellen, bildungsbezogenen und akademischen Einrichtungen beider Länder auszuloten. Dabei soll besonderes Augenmerk auf junge Menschen gelegt werden, um tieferes Verständnis und engere Freundschaft zu entwickeln. Beide Regierungschefs befürworteten in diesem Zusammenhang die Bemühungen des deutsch-indischen Young Leaders‘ Forum.

Beide Regierungschefs brachten ihre große Zufriedenheit über die im Zuge der 4. Deutsch-Indischen Regierungsverhandlungen geführten Beratungen zum Ausdruck. Premierminister Modi dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre herzliche Gastfreundschaft und die Ausrichtung der Regierungsverhandlungen.

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