Indien ist mit ca. 1,2 Milliarden Menschen die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt.

Trotz vermeintlich denkbar ungünstigen Voraussetzungen zur Zeit der Unabhängigkeit - wie das niedrige Entwicklungs- und Bildungsniveau und das Fehlen einer breiten unternehmerischen Mittelschicht, sowie die ethnische, sprachliche und kulturelle Heterogenität des Landes - hat sich die Demokratie nun seit über 60 Jahren behauptet. Die Bewahrung und Festigung der Demokratie in Indien gilt deshalb zu Recht als größte Errungenschaft nach der Unabhängigkeit.

Machtausübung wird heute allein durch regelmäßige, freie und faire Wahlen legitimiert, die jahrzehntelangen friedlichen Machtwechsel möglich gemacht haben. Keine relevante gesellschaftliche Gruppe verfolgt heute außerhalb der demokratischen Instanzen ihre Interessen. Politische Vetomächte sind kaum auszumachen, das Militär unterliegt strikter ziviler Kontrolle und hat auch nie Absichten gezeigt, die Macht in diesem gesellschaftlich so zersplitterten Staate ausüben zu wollen.

Die Wahlbeteiligung hat sich stetig erhöht (auf rund 60%), wobei v.a. die Unterprivilegierten vermehrt ihr Wahlrecht ausüben. Diese sind davon überzeugt, dass ihre Stimme Gewicht hat und so falsch ist diese Einschätzung nicht. Erstens wird über die wesentlichen gesellschaftlichen Fragen nur durch gewählte Amtsträger entschieden, zweitens hat die Staatswirtschaft immer noch Gewicht (es gibt also etwas zu verteilen), drittens haben die Parteien dem Stimmgewicht der ärmeren Schichten dadurch Rechnung getragen, dass sie deren Elite bei der Aufstellung in Wahlkreisen zunehmend berücksichtigte, so dass diese Schichten weitgehend nach ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind und viertens haben sie diesen allgemeine oder gruppenbezogene Wohltaten zukommen lassen, die sich etwa in zunehmenden Anteil der Subventionen am Staatshaushalt niederschlugen. Kehrseite der letztgenannten beiden Faktoren ist natürlich, dass die Parteien zunehmend zu Allianzen von Kastenführen degenerierten, der innerparteiliche Faktionalismus und die Beutejägerei zunahmen, die politische Instabilität durch Seitenwechsel der politisch zu kurz gekommenen zunahm und die Regierungsführung deshalb litt. Der eigentlich erwünschte stärker inklusive Charakter der indischen Demokratie hat also durchaus seine Schattenseiten.

Er bewirkte aber in Kombination mit der schon angesprochenen ethnischen Vielfalt, dass extremistische politische Positionen nicht mehrheitsfähig wurden. Schon die lange Zeit auf allen Ebenen regierende Kongresspartei war dadurch zu einer Politik der Mitte gezwungen, die auch auf den Einbezug der Minderheiten (immerhin 1/3 der Bevölkerung) angewiesen war. Notwendige Folge davon war auch die organisatorische Stärkung und Institutionalisierung der Partei. Noch viel stärker erweis sich der Zwang zur Mitte nach dem Ende der Kongressvorherrschaft, dem Aufstieg der Regionalparteien und dem Zwang zur Bildung von Koalitionen mit zahlreichen Mitgliedern ab 1998. Die Koalitionslogik zwang auch die hindunationale BJP, von einigen ihrer Lieblingsprojekte (Einschränkung der Autonomie Kaschmirs, Hinduisierung des Bildungswesens etc.) Abstand zu nehmen. Schattenseite dieser Entwicklung ist die zunehmende programmatische Schwammigkeit der Parteien und ihre recht prinzipienlose Wahrung des Machterhalts.

Die bewusste Option der Unabhängigkeitsbewegung für eine föderale Staatsstruktur, später ergänzt durch einigermaßen effektive lokale politische Körperschaften, hatte und hat politisch enorm stabilisierende Funktion. Sie hat erlaubt, regionalen Interessen, Loyalitäten und kulturellen Besonderheiten Ausdruck und ein politisches Betätigungsfeld für lokale Eliten zu schaffen, ohne die Integrationsfähigkeit der Zentrale zu gefährden. Dazu dienen die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen (die den Unionsstaaten ein vergleichsweise breites, basisnahes Aktionsfeld belässt), Interventionskompetenzen der Zentrale beim Zusammenbruch von Recht und Ordnung oder im Fall des Mehrheitsverlustes einer Landesregierung und bei der Zuweisung zentraler Mittel. Die Schaffung neuer Unionsstaaten (oder autonomer Gebiete) und die Zuweisung von Fördermitteln ist denn auch das bevorzugte Mittel klug agierender Unionsregierungen gewesen, um auch separatistisch agierende lokale Eliten einzubinden und die entsprechenden Konflikte zu pazifizieren. Dieses Stabilisierungsinstrument hat ab den 70er Jahren erheblich unter politisch motivierter Aushebelung einer ganzen Reihe von (zur Unionsregierung in Opposition stehenden) Landesregierungen Schaden gelitten. Dabei wurden in politisch unverantwortlicher Weise auch sich anbahnende separatistische Konflikte im Pandschab, Kaschmir und im Nordosten Indiens verschärft. Diese Phase ist heute vorüber, die Schaffung neuer Unionsstaaten, Verhandlungen mit Aufständischen und die Zuweisung von Entwicklungsressourcen sind wieder zu Mitteln der Wahl geworden. Dies wurde durch den rasanten Aufstieg der Regionalparteien erzwungen, die heute etwa 1/3 der Abgeordneten stellen und ohne die keine (Koalitions-)Regierung in Neu Delhi gebildet werden kann. Selbst die hindunationale BJP sah sich in der Zeit ihrer Regierungsführung (1998-2004) genötigt, von einheitsstaatlichen Vorstellungen Abstand zu nehmen und stattdessen eher eine stärkere Kompetenzübertragung auf die Unionsstaaten zu propagieren. Politisch motivierte Absetzungen von Landesregierungen stoßen sich heute auch stärker an einem Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1994, das präzise Darlegung für die Entlassung von Landesregierungen fordert. So droht der föderalen Struktur Indiens heute nur von Seiten zunehmender fiskalischer Knappheit jener Unionsstaaten Gefahr, die ohnedies ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden und von abnehmenden Subsidien der Zentrale abhängig sind.

Die Autonomie der indischen Gerichte ist bis Ende der 80er Jahre durch die politische Führung des Landes eingeschränkt worden. Die Regierung griff in die Nominierung ein, versetzte missliebige Richter und versuchte die Kompetenz der Parlamente gegenüber den obersten Gerichten auszudehnen. Das hat sich seit Mitte der 90er Jahre deutlich geändert. Vor allem der Oberste Gerichtshof hat ein sehr aktives Verhalten an den Tag gelegt, die Regierung gezwungen, ihre eigenen Gesetze umzusetzen (v.a. beim Umweltschutz) und ihr den Einfluss auf Ermittlungsverfahren und die Ernennung der obersten Richter entzogen. Die unabhängige Wahlkommission betätigte sich ähnlich proaktiv und verpflichtete die Parteien auf einen Verhaltenskodex, die Offenlegung ihrer Wahlfinanzierung und zur Abhaltung interner Wahlen. Der indische Rechtsstaat, der in Rankings gut abschneidet, leidet heute eher unter der Flut unerledigter Prozesse, die v.a. von wohlhabenden Beklagten uferlos in die Länge gezogen werden können.

Leistungsschwach, hoffnungslos überbesetzt und korruptionsanfällig ist nach wie vor die staatliche Verwaltung auf nahezu allen Ebenen. Entsprechend notleidend ist der Zustand der staatlichen Dienste und der öffentlichen Infrastruktur mit Ausnahme der elitären Institutionen. Aus dem primären staatlichen Bildungs- und Gesundheitssystem, haben sich aber die privilegierten Inder durch Nutzung privater Anbieter zurückgezogen, die weitgehend unreguliert wie Pilze aus dem Boden schießen. Da sich damit der Druck auf bessere staatliche Leistungen mindert, ist kaum Änderung in Sicht.

Indiens Demokratie kann 64 Jahre nach der Unabhängigkeit als etabliert angesehen werden. Es ist der indischen Demokratie weitgehend gelungen, die Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen durch eine Reihe von institutionellen Regelungen in das demokratische und föderale System zu integrieren und sich dadurch zu festigen. Trotz dieses Erfolgs gibt es noch immer schwerwiegende Defizite in der Regierungsführung auf allen Ebenen. So ist z.B. das Problem der Armut und Ungleichheit trotz des anhaltenden rapiden Wirtschaftswachstums noch lange nicht gelöst. Indien steht deshalb noch immer vor einer Reihe zentraler innenpolitischer Herausforderungen die es anzugehen gilt.

Dr. Daniel Neff, GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg

Veranstaltungen währen der India Week Hamburg:

GIGA Forum: Wie erfolgreich ist Indiens Demokratie?

Mittwoch, 19.10.2011, 18:00 Uhr

GIGA, Neuer Jungfernstieg 21

Slum-Ökologie am Beispiel des größten Slums – Indiens DHARAVI in Mumbai

Samstag, 22.10.2011, 16:00 Uhr

Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Flügel Ost