Wie jedes Jahr wurde am 28. Februar das neue indische Budget für das kommende Wirtschaftsjahr 2011/2012 verkündet. Finanzminister Pranab Mukherjee kann auf höhere Steuereinnahmen hoffen, da das indische Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um die 9% betragen soll. Die staatlichen Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise sind inzwischen ausgelaufen, so dass der Weg zur Konsolidierung des indischen Haushalts weiter vorangegangen werden kann. Das Haushaltsdefizit soll 2011/2012 auf 5,1% heruntergefahren werden.

Insgesamt belaufen sich die geplanten Haushaltsausgaben auf ca. EUR 203 Mrd. (Rs. 62 = 1 Euro).

Gegen die Inflation zum Wohle der Landbevölkerung

Der kommende indische Haushalt steht unter dem Einfluss der zu erwartenden hohen Inflation. Besonders bei den Lebensmitteln und der Energie soll diese im Zaum gehalten werden. Die hohen Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln haben schon im vergangenen Jahr zu Unruhe in der Bevölkerung geführt. Wenn die Preisrally bei den Lebensmitteln nicht gestoppt werden kann, drohen unabsehbare Konsequenzen. Für einen großen Teil der indischen Bevölkerung, die am bzw. unter dem Existenzminimun lebt, würde das zu unerträglichen Belastungen führen, und die indische Regierung auch politisch in Gefahr bringen. Die Weltmarktpreise für Lebensmittel jedenfalls steigen weiter. Die indische Regierung will der Inflationsgefahr mit Subventionen für Düngemittel und Energie für die Landwirtschaft, einem Beschäftigungsprogramm für Landarbeiter, kostenlosen Schulessen sowie Schuldenerlassen und Krediten für Landwirte entgegen wirken. Die Schere zwischen Stadt und Land sowie den Gewinnern und Außenvorgelassenen des indischen Wirtschaftsbooms wird immer weiter. Insgesamt belaufen sich die sozialen Ausgaben der indischen Regierung für die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an Indiens wirtschaftlichen Aufstieg auf rd. EUR 11,8 Mrd.

Indien gibt viel Geld für alte Schulden und Rüstung aus

Am meisten Geld gibt Indien aber inzwischen für seinen Schuldendienst aus. Mit ca. EUR 43,2 Mrd. muss Indien mehr als ein Fünftel seines Budgets für die Sünden der Vergangenheit bezahlen.

Der größte Einzelposten des indischen Haushalts entfällt auf die Verteidigung des Landes. Etwa EUR 26,5 Mrd. sind im kommenden Wirtschaftsjahr für die Landesverteidigung vorgesehen. Davon sollen allein EUR 11,2 Mrd. für die Anschaffung von neuem Kriegsgerät ausgegeben werden, das zum großen Teil auch noch importiert werden muss.

Infrastruktur, Gesundheit und Bildung hintenan

Verglichen mit den Beträgen für die notwendige soziale Umverteilung und die Verteidigung fallen die ebenfalls wichtigen Ausgaben für Infrastruktur und Bildung im Budget 2011/2012 relativ gering aus. Besonders der Straßenbau wird in Indien vorangetrieben. Für rd. EUR 2,1 Mrd. Euro sollen die Straßen verbessert werden. Dabei geht es nicht nur um Prestige trächtige Autobahnen, sondern auch um den Erstanschluss von vielen abgelegenen Dörfern, damit diese überhaupt an der indischen Wirtschaft partizipieren können. Der Schienenverkehr wird ebenfalls nennenswert erweitert. 1.300 km an neuen Strecken sollen im kommenden Jahr gebaut werden und 5.884 km der Schienen erneuert oder ausgewertet werden. Häfen und Flughäfen fallen bei den Staatsausgaben weniger ins Gewicht, da hier auch zunehmend private Investoren einspringen.

Mit insgesamt EUR 7,4 Mrd. fallen die Ausgaben der Zentralregierung für die Bildung relativ gering aus. Die Hauptlast der Bildungs- und Gesundheitskosten entfallen allerdings auf die Bundesstaaten.

Energie wird teuer

Resultierend aus der globalen Erholung der Wirtschaft werden in Indien zwangsläufig die Preise für fossile Energieträger wieder steigen. Indien ist von Energieimporten extrem abhängig. Ob die höheren Energiepreise allein mit Subventionen der indischen Regierung aufgefangen werden können, ist sehr zu bezweifeln. Daher wird 2011/2012 die Energie zur Inflation in Indien wesentlich beitragen, zumal in der Kürze der Zeit nicht genügend heimische Energiequellen – seien es fossile oder erneuerbare – neu erschlossen werden können.

Wichtigste Brandherde zuerst bekämpfen

Natürlich ist der indischen Regierung bewusst, dass Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung die Flaschenhälse in der weiteren Entwicklung des Landes darstellen. Sie muss aber mit den vorhandenen Mitteln erst einmal die wichtigsten Brandherde bekämpfen. Diese sind bezahlbare Lebensmittel für die ärmeren Bevölkerungsschichten und erschwingliche Energie, da eine Verteuerung hier sich in allen nachgelagerten Bereichen potenziert. Indien plant 2011/2012 mit Subventionen in Höhe von rd. EUR 23,2 Mrd.

Kaum wirtschaftspolitische Neuerungen

Revolutionäre Änderungen in der indischen Wirtschaftspolitik sind im kommenden Wirtschaftsjahr 2011/2012 nicht geplant. Die wirklich spannenden neuen Steuerregularien mit dem „Direct Taxes Code“ (DTC) und der „Goods and Services Tax“ (GST) stehen frühestens in 2012 an. Bis dahin wird von der indischen Regierung nur an einzelnen kleinen Stellschrauben gedreht.

sa